www.meine-tanzband.de

 

 

   AGB

                                                                                                                                                                                                                                                                       

 

 

   Allgemeine Geschäftsbestimmungen

 

§ 1 Leistungsbeschreibung

I.
Jürgen Husterer, Schrankenäcker 12, 86609 Donauwörth (im Folgenden kurz: meine-tanzband.
de), betreibt unter der Webseite www.meine-tanzband.de ein Künstlerportal. In
diesem Künstlerportal wird Künstlern sowohl eine kostenlose Plattform (Basismitgliedschaft)
als auch eine kostenpflichtige Plattform (Premiummitgliedschaft) von meine-tanzband.de
bereit gestellt, um sich Endkunden gegenüber unter Angabe einer Beschreibung und Einstellung
eines Fotos, der buchbaren Veranstaltungen, des Standortes und Aktionsradius des
Musikkünstlers sowie mit einer Demoversion zu präsentieren und für ihre Leistungen zu
werben. Der Endkunde hat die Möglichkeit, sich auf der Plattform über die Künstler anhand
der vorgenannten Kriterien zu informieren und Künstler mit einer Premiummitgliedschaft über
eine Direktanfrage zu kontaktieren. Künstler mit einer Basismitgliedschaft können vom Endkunden
über den Bookingservice von meine-tanzband.de kontaktiert werden und sind Provisionsbehaftet.
 

II.
1.
meine-tanzband.de selbst gibt keine Willenserklärungen bezüglich der vorvertraglichen und
vertraglichen Beziehungen zwischen Künstlern mit einer Premiummitgliedschaft und Endkunden
ab. Solche Verträge werden ausschließlich zwischen den Künstlern und den Endkunden
geschlossen. Auch die Erfüllung dieser Verträge und etwaige (vor-) vertragliche Haftungsansprüche
aus diesen Verträgen bzw. den Vertragsverhandlungen erfolgen ausschließlich
zwischen den Künstlern und den Endkunden.


2.
meine-tanzband.de vermittelt dagegen Endkunden an die konkret nachgefragten Künstler mit
einer Basismitgliedschaft. Hierbei nimmt meine-tanzband.de die Buchungsanfrage des Endkunden
über die Webseite www.meine-tanzband.de entgegen und erstellt ein Angebot auf
der Grundlage der Angaben der Künstler. Dieses Angebot wird dann an den Endkunden weitergeleitet.
meine-tanzband.de selbst gibt keine Willenserklärungen bezüglich der vorvertraglichen
und vertraglichen Beziehungen zwischen Künstlern mit einer Basismitgliedschaft und
Endkunden ab. Solche Verträge werden ausschließlich zwischen den Künstlern und den
Endkunden geschlossen. Auch die Erfüllung dieser Verträge und etwaige (vor-)vertragliche
Haftungsansprüche aus diesen Verträgen bzw. den Vertragsverhandlungen erfolgen ausschließlich
zwischen den Künstlern und den Endkunden.

 

3.

Künstlersuche

über die Künstlersuche werden dem Veranstalter von meine-tanzband.de, Vorschläge und Angebote von freien Künstlern und Bands

für den vom Veranstalter angefragten Wunschtermin zugesandt. Die Auswahl der Künstler und Bands steht meine-tanzband.de

frei und bezieht sich nicht auf eingetragenen Premium-oder Basiseinträge.


III.
Die nachfolgenden AGB für die Nutzung des Künstlerportals auf der Webseite www.meine-tanzband.
de gelten sowohl für die Nutzung durch Künstler als auch durch Endkunden, soweit
nicht nachfolgend ausdrückliche anderweitige Regelungen getroffen werden.


IV.
Die Nutzung der Inhalte auf der Webseite www.meine-tanzband.de kann den Einsatz bestimmter
Endgeräte, Software oder anderer Nutzungstechnologien voraussetzen. meinetanzband.
de ist nicht verpflichtet, diese Nutzungstechnologien zur Verfügung zu stellen. Zudem
übernimmt meine-tanzband.de keine Haftung für die maximale Übertragungsrate bei
der Nutzung der Inhalte der Webseite www.meine-tanzband.de.


V.
meine-tanzband.de hat das Recht, Angebote und Inhalte von Künstlern technisch so zu bearbeiten,
aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder
Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Endkunden sind selbst
dafür verantwortlich, vor einer Anfrage an einen Künstler den vollständigen Inhalt eines An2
gebots auf der Webseite www.meine-tanzband.de einzusehen, wenn die Anfrage über ein
mobiles Endgerät oder die Softwareapplikation eines Drittanbieters erfolgt.


VI.
Auf der Webseite www.meine-tanzband.de veröffentlichte Angebote und Inhalte von Künstlern
werden grundsätzlich nicht von meine-tanzband.de auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit,
Vollständigkeit und den Inhalt der Künstlertätigkeit überprüft. Insofern wird die Haftung ausgeschlossen.
 

§ 2 Anmeldung und Mitgliedskonto

I.
Die Nutzung der Webseite www.meine-tanzband.de setzt die Anmeldung als Künstler voraus.
Endkunden müssen sich zur Nutzung der Webseite www.meine-tanzband.de nicht anmelden.


II.
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt
geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Anmeldung einer juristischen Person
darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die
namentlich genannt werden muss. Künstler, die minderjährig sind, bzw. Minderjährige, die
Teil einer Musikkünstlergruppe sind, bedürfen zur Anmeldung der Einwilligung der gesetzlichen
Vertreter. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos
angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).


III.
Die von meine-tanzband.de bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt
anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer
(keine Mehrwertdienste-Rufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls
die Firma und einen Vertretungsberechtigten.


IV.
Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten der Künstler führt meinetanzband.
de nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur
eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher
nicht ausgeschlossen, dass für einen Künstler falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jeder
Endkunde hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.


V.
Der geschlossene Vertrag zur Nutzung des Künstlerportals kommt zwischen meinetanzband.
de und dem Künstler bzw. den dahinter stehenden natürlichen Personen oder der
juristischen Person zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht
nicht. Insbesondere behält sich meine-tanzband.de das Recht vor, eine Anmeldung für einen
Eintrag nach Überprüfung der Daten abzulehnen.


VI.
Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Künstler verpflichtet,
die geänderten Daten unverzüglich meine-tanzband.de mitzuteilen.


VII.
Ein Mitgliedskonto ist ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von meinetanzband.
de auf Dritte nicht übertragbar. Als Dritte gelten Künstler. Im Übrigen ist die Übertragung
auf andere Personen, insbesondere Personen, die keine Künstler sind, ausgeschlossen.


VIII.
meine-tanzband.de behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von Künstlern, die mit ihren
Zahlungen in Verzug sind, nach einer angemessenen Zeit zu löschen.


§ 3 Preise

I.
Die Nutzung der Webseite www.meine-tanzband.de ist für den Endkunden kostenlos.
Die Nutzung der Webseite www.meine-tanzband.de ist für den Künstler im Rahmen der Basismitgliedschaft
und im Rahmen der Premiummitgliedschaft kostenpflichtig.


II.
Die Kosten der Nutzung werden dem Künstler in einer gesonderten Rechnung unter Angabe
eines Zahlungsfälligkeitsdatums mitgeteilt. Der Künstler ist verpflichtet, die Rechnung zu bezahlen.
Die Freischaltung des jeweiligen Künstlerportals erfolgt erst nach Eingang des
Rechnungsbetrages auf dem in der Rechnung angegebenen Konto. Künstler kommen ohne
weitere Mahnung spätestens nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Zugang und Fälligkeit
der Rechnung in Verzug.


III.
Rechnungseinwendungen hat der Künstler innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Rechnung
schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Anschrift geltend zu machen.


IV.
Gegen Forderungen von meine-tanzband.de kann der Künstler nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann
der Künstler nur wegen unmittelbar aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis herrührender Gegenansprüche
geltend machen.


V.
meine-tanzband.de kann die Nutzungsentgelte bei Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes
sowie bei Änderung der Kosten für Dienste anderer Anbieter (z. B. GEMA) zum
Zeitpunkt und in Höhe der jeweiligen Änderung anpassen, ohne dass dem Künstler daraus
ein Kündigungsrecht entsteht.


VI.
Zwischen Künstlern mit einer Basismitgliedschaft und Endkunden vermittelt meine-tanzband.
de einen Vertrag. Nach der Abfrage durch den Endkunden holt meine-tanzband.de
ein Angebot bei dem jeweiligen Künstler ein und übermittelt es an den Endkunden. Für die
Vermittlung erhebt meine-tanzband.de eine Provision bei den vermittelten Künstlern.
 

§ 4 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

I.
meine-tanzband.de stellt den Mitgliedern die Webseite www.meine-tanzband.de mit den in
§1 beschriebenen Funktionen zur Verfügung. meine-tanzband.de kann die Nutzung der
Webseite www.meine-tanzband.de oder einzelner Funktionen oder den Umfang, in dem einzelne
Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen
knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten und Zahlungsnachweise.


II.
meine-tanzband.de behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht
vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten auf der
Webseite www.meine-tanzband.de aus Sicherheitsgründen verzögern.


4
III.
Der Anspruch von Künstlern und Endkunden auf Nutzung der Webseite www.meine-tanzband.de

und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
meine-tanzband.de behält sich das Recht vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken,
wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder
zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen
oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).


IV.
Im Übrigen behält sich meine-tanzband.de das Recht vor, die Leistungsbeschreibung zu ändern,
sofern dies wegen gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich wird oder die
Änderung einer einheitlich erfolgenden Anpassung an den technischen Fortschritt dient. meine-
tanzband.de wird den Künstlern derartige Änderungen mit einer Frist von vier Wochen
schriftlich ankündigen. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Musikkünstlers, kann der
Künstler das Vertragsverhältnis innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung
für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen kündigen. In der Änderungsmitteilung
weist meine-tanzband.de den Künstler auf sein Kündigungsrecht hin.


V.
Schließlich können zeitweilige Störungen oder Unterbrechungen der Nutzung der Webseite
www.meine-tanzband.de aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streiks, Aussperrung
und behördlicher Anordnungen sowie wegen technischer Änderungen und sonstiger Maßnahmen
an den Anlagen von meine-tanzband.de zum Betrieb der Webseite www.meine-tanzband.de auftreten,

die für einen ordnungsgemäßen Betrieb erforderlich sind. Dies gilt
entsprechend für Störungen an Telekommunikationsanlagen Dritter, die meine-tanzband.de
zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nutzt. meine-tanzband.de wird alle Anstrengungen unternehmen,
um Störungen baldmöglichst zu beheben bzw. beheben zu lassen. Dauert eine
von meine-tanzband.de zu vertretende Störung oder Unterbrechung länger als 48 Stunden,
ist der Künstler zur anteiligen Minderung des monatlichen Entgelts berechtigt.


§ 5 Sanktionen und Sperrung

I.
meine-tanzband.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass ein Künstler gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt
oder wenn meine-tanzband.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum
Schutz der Endkunden und anderer Künstler vor betrügerischen Aktivitäten:
1. Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten
2. Verwarnung von Mitgliedern
3. Be-/Einschränkung der Nutzung
4. Vorläufige Sperrung
5. Endgültige Sperrung
Bei der Wahl einer Maßnahme werden die berechtigten Interessen des betroffenen Musikkünstlers,
insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Künstler den Verstoß
nicht verschuldet hat, berücksichtigt.


II.
meine-tanzband.de kann Künstler endgültig von der Nutzung der Webseite www.meine-tanzband.de

ausschließen (endgültige Sperre), wenn sie
1. falsche Kontaktdaten angegeben haben, insbesondere eine falsche oder ungültige EMail-
Adresse oder
2. ein anderer wichtiger Grund vorliegt


5
Nachdem ein Künstler endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung
des gesperrten Mitgliedskontos.


III.
Sobald ein Künstler gesperrt wurde, darf dieser die Webseite www.meine-tanzband.de auch
mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.


IV.
Einzelne Mitglieder einer Band können allerdings erneut ein Mitgliedskonto eröffnen. Die
Eröffnung steht aber unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Zustimmung durch meine-tanzband.de.

Die Zustimmung wird insbesondere versagt, sofern diese Personen die unter
Ziffern 1. und 2. genannten Verstöße zu verantworten haben.


V.
meine-tanzband.de hat das Recht, für die Löschung von Angeboten oder Inhalten oder für
die Sperrung von Künstlern wegen Verstoßes gegen die AGB eine Aufwandspauschale von
30,00 € pro Verstoß unter gleichzeitigem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs zu
berechnen, soweit der Künstler den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Künstler weist
nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
Ebenso kann meine-tanzband.de für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Künstlerkontos
eine Aufwandspauschale von 20,00 € pro Verstoß unter gleichzeitigem Ausschluss des
Fortsetzungszusammenhangs erheben.


§ 6 Dauer und Kündigung
I.
Soweit nicht abweichend vereinbart, wird der Nutzungsvertrag erstmalig für die Laufzeit von
1 Jahr geschlossen. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Wird nicht (rechtzeitig) gekündigt,
verlängert sich der Vertrag um jeweils 1 Jahr. Kündigungen müssen in Schriftform erfolgen.


II.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


§ 7 Verbotene Artikel und Inhalte
I.
Es ist verboten, Inhalte, insbesondere Fotos oder Demos, deren Darstellung, Präsentation
oder sonstige Nutzung gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten
Sitten verstoßen, zur Einstellung oder Veröffentlichung anzubieten.


II.
Künstler sind verpflichtet, bei der Nutzung der Webseite www.meine-tanzband.de die geltenden
Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Musikkünstlers
sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter
verletzen.

III.
1.
Künstler und Endkunden dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch
die Nutzung des Künstlerportals erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für
die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation.
2.
Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von
Werbung zu nutzen, es sei denn, die jeweilige Person hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.


§ 8 Vertragsübernahme
meine-tanzband.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte
und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
In diesem Fall ist der jeweilige Künstler berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.


§ 9 Freistellung
Der Künstler stellt meine-tanzband.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Dritte gegenüber
meine-tanzband.de geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem
Künstler in die Webseite www.meine-tanzband.de eingestellte Angebote und Inhalte oder
wegen dessen sonstiger Nutzung. Der Künstler übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen
Rechtsverteidigung von meine-tanzband.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten
in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Künstler
nicht zu vertreten ist. Der Künstler ist verpflichtet, meine-tanzband.de für den Fall einer
Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen
zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich
sind.


§ 10 Systemintegrität und Störungen
I.
Künstler dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der
Nutzung der Webseite www.meine-tanzband.de verwenden, die das Funktionieren der Webseite
www.meine-tanzband.de stören können.
II.
Künstler und Endkunden dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder
übermäßige Belastung der Infrastruktur der Webseite www.meine-tanzband.de zur Folge
haben können und keine von meine-tanzband.de generierten Inhalte blockieren, überschreiben
oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Webseite www.meine-tanzband.de eingreifen.
III.
Die auf der Webseite www.meine-tanzband.de abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige
Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt
oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/
Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.


§11 Haftungsbeschränkung
I.
meine-tanzband.de haftet gegenüber den Künstlern und anderen Unternehmern für Schäden,
außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit ihm
oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet meine-tanzband.de für jedes schuldhafte
Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen.
II.
Gegenüber Endkunden und anderen Verbrauchern haftet meine-tanzband.de nur für Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit.
7
III.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von meine-tanzband.de oder seiner Erfüllungsgehilfen,
ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren
Schäden begrenzt.
IV.
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn,
besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von meine-tanzband.de oder seiner Erfüllungsgehilfen.
V.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Künstlern und anderen
Unternehmern oder Endkunden und anderen Verbrauchern gelten nicht im Fall der
Übernahme ausdrücklicher Garantien durch meine-tanzband.de und für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher
Regelungen.


§ 12 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
I.
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des zwischen meine-tanzband.de und dem jeweiligen
Künstler abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform
bzw. per E-Mail erfolgen. Gleiches gilt für den Vermittlungsvertrag zwischen meine-tanzband.de und dem Endkunden.
II.
Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Musikkünstlers sind diejenigen, die
als aktuelle Kontaktdaten im Konto des Musikkünstlers angegeben wurden.
III.
Für Rechtsstreitigkeiten mit Künstlern und anderen Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten
Nördlingen.


§ 13 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
I.
meine-tanzband.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu
ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Künstler per E-Mail spätestens zwei Wochen
vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen
AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB
als angenommen.
II.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon
unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn
und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten
kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.